Gründungsveranstaltung

Gründungsveranstaltung "Härtefall-Stiftung"

Das Bundesministerium der Verteidigung (Stifter) und das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr e.V. (Treuhänder) haben einen Treuhandvertrag zur „Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen Nationalen Volksarmee“ geschlossen.

 

 

Bei einer feierlichen Zeremonie im Stauffenbergsaal des Berliner Bendlerblocks unterzeichneten der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker als Vorsitzender des Soldatenhilfswerks, den Vertrag zur Einrichtung der Stiftung.

 

 

 

Unterstützung für Härtefälle

Die sogenannte "Härtefall-Stiftung" soll aktiven und ehemaligen Bundeswehr- und NVA-Angehörigen zugute kommen, die dienst- und einsatzbedingt geschädigt wurden oder erkrankt sind. Das umfasst insbesondere diejenigen, die in den 1960er- und 70er-Jahren durch Strahlen aus Radargeräten geschädigt wurden.

Staatssekretär Schmidt betonte, dass nach Auffassung der Bundesregierung auch Härtefälle erfasst werden sollen, die außerhalb der Radarproblematik in Ausübung des Dienstes in der Bundeswehr entstanden seien. „Ich denke hier vor allem an Schädigungen, die im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr entstanden sind und hier vor allem an diejenigen, die unter psychischen Erkrankungen wie zum Beispiel posttraumatischen Belastungsstörungen leiden“, sagte Schmidt.

 

 

Treuhänderische Stiftung

Unter dem Dach des Soldatenhilfswerks der Bundeswehr e.V., das sich seit über 50 Jahren der unbürokratischen Hilfe für Soldaten in unverschuldeten Notlagen verschrieben hat, wurde die Stiftung eingerichtet. Als finanzielle Ausstattung wurden sieben Millionen Euro vorgesehen, die aus dem Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden. Das Stiftungsvermögen kann jederzeit durch Zustiftungen erhöht werden.

Die internen Siftungsorgane sind der Stiftungsrat und der Beirat. Über die Vergabe der Stiftungsgelder entscheidet der Vergabeausschuss.

 

 

Rückblick

Die Stiftung ist ein großer Schritt zur Unterstützung von Härtefällen. Ihre Errichtung erfolgte unter der Leitung von Staatssekretär Schmidt. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2011 eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Thema „Ausgleich für Radargeschädigte“ angenommen.

Damals wurde das Bundesministerium der Verteidigung aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung oder eines Fonds zu prüfen. Die Frage, inwieweit Bedienstete der Bundeswehr durch Radargeräte Gesundheitsschäden erlitten haben, beschäftigt das Parlament und insbesondere das Verteidigungsministerium bereits seit Ende des Jahres 2000.

 

Ein vom Verteidigungsministerium eingesetzter Arbeitsstab stellte damals fest, dass in Einzelfällen Bundeswehrangehörige in den 60er- und 70er-Jahren durch Röntgenstörstrahlen von Radargeräten gesundheitliche Schäden erlitten haben können. Eine aus unabhängigen Experten bestehende Radarkommission legte 2003 einen Kriterienkatalog vor, nach dem entschieden werden kann, welche Erkrankungen auf eine Strahleneinwirkung zurückzuführen sein können. Anträge auf Entschädigungen wurden seither in einem vereinfachten Verfahren versorgungsrechtlich anerkannt.